mehrwert durch grundeinkommen

Der Steuerfreibetrag

Solange die Teilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung in Privatanteil und Staatsanteil vor allem durch Unternehmens- und Einkommenssteuern geregelt wird, muss der Staat die Erwerbsarbeit als allein erstrebenswert hochhalten. Denn von ihr wird das Geld an den Staat abgezweigt. Die Erwerbsarbeit jedoch nimmt ab. Immer weniger Leute mit Job müssen immer mehr ohne Job mitversorgen. An sich ist das kein Problem, denn die Produktivität steigt. Doch die Steuer steht an der falschen Stelle. Was nicht abnimmt, ist der Konsum. Steuern können richtiger Weise nur von einem geschaffenen Mehrwert abgegeben werden. Erst beim Kauf durch den Endverbraucher realisiert sich der geschaffene Mehrwert. Der Staatsanteil, das Geld für die demokratisch beauftragten gemeinschaftlichen Aufgaben, müsste sich in der Mehrwertsteuer abbilden.
Einkommen zu besteuern suggeriert, dass die Leute nicht arbeiten, nicht Mehrwert für andere erzeugen, sondern dass das Einkommen der Mehrwert wäre und sie also arbeiten, um sich selbst zu versorgen. Das stimmt aber nicht. Was sie leisten ist für andere, für die, die es brauchen und verbrauchen. Das Einkommen stellt sie frei für diese Leistung. So ist es in der arbeitsteiligen Wirtschaft, in der jeder den anderen versorgt, keiner sich selbst. Einen Großteil dieser Versorgung schaffen Maschinen. Wenn menschliche Arbeit besteuert wird, die der Maschinen aber nicht, subventioniert das die Maschinen. Dabei müssten die Maschinen die Menschen auch finanziell freistellen, deren Arbeit sie übernehmen. Wenn der Konsum besteuert wird, fließt die Mehrwertschöpfung der Maschinen genauso in die Steuer ein, wie die der Menschen. Und die Maschinen nehmen einen immer größeren Part in der Wertschöpfung ein. Der Konsumsteuer/Mehrwertsteuer fehlt nur eins: der Steuerfreibetrag. Von dem, was jeder unbedingt zum Leben braucht, kann er oder sie nichts an den Staat abgeben. Wenn die Mehrwertsteuer die einzige Steuer ist, ist der Steuerfreibetrag das Grundeinkommen. Es ist der ausgezahlte Steuerfreibetrag. Aus dieser Mehrwertsteuer ist das Grundeinkommen logisch, und logischer Weise ist es bedingungslos. Jeder braucht für sein Leben einen gewissen Grundbetrag. An der gesellschaftlichen Wertschöpfung sind wir alle beteiligt. Das Grundeinkommen ist die Mehrwertvergütung an jeden Einzelnen.

Die Dynamisierung der Wirtschaft

Wenn die Mehrwertsteuer den gesamten Staatsanteil abbildet, ist sie entsprechend hoch. Dann müssen die Nettopreise entsprechend sinken, damit die Endpreise gleich bleiben. Das können sie, weil die Unternehmen keine Steuern mehr bezahlen – die sie vorher in die Nettopreise einrechneten – und weil das Grundeinkommen in die Löhne und Gehälter eingerechnet
wird, auf denen keine Einkommensteuern und keine obligatorischen Sozialabgaben mehr liegen.
Der Prozess der Herstellung von Produkten und Diensten verbilligt sich um die aus diesem Prozess herausgenommenen Steuern und die in ihn hineingegebenen Grundeinkommen. Die Grundeinkommen erübrigen zudem alle Sozialleistungen bis zu der Höhe des Grundeinkommens.
Und was soll das? Für die meisten bringt das nichts mehr in der Tasche. Wozu das ganze?
Das enorme Leistungspotential der Menschen wird nicht mehr auf die Erwerbsarbeit reduziert. Auch Muße ist Leistung. Arbeit wird sichtbar als der schöpferische Bereich des Menschen. Niemandem wird die Verantwortung für sein Leben abgenommen. Keiner könnte mehr sagen:

„Wenn ich nicht müsste,
würde ich.“

Ich kann mich auf das beziehen, wofür ich arbeiten will. Die Aufgaben in der Welt sind weit mehr und oft viel wichtigere, als was der Arbeitsmarkt zu bieten hat – auf dem ich mit einem Grundeinkommen auch Nein sagen kann. Dafür ist ein Ja ein freies Ja. Das führt zu einer Dynamisierung der Wirtschaft, auch kulturell.

Basel und Frankfurt, 20. November 2006
Enno Schmidt und Daniel Häni

Initiative Grundeinkommen